Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.

  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern - Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns - Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer Notfallliquiditätshilfe auf Ersuchen der Zentralbank der Republik Zypern ...

• doev.de

  Rat / K. Chrysostomides & Co. u.a. - Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern; außervertragliche Haftung der EU

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zu Verlusten von Anlegern bei der Rettung zyprischer Banken - insbesondere zur außervertraglichen Haftung der Europäischen Union für Handlungen der Euro-Gruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat, die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der ...

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Eurogruppe kann nicht direkt verklagt werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.

Verfahrensgang

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13
• EuGH, 10.09.2019 - C-597/18
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-597/18
• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P, C-604/18 P
• EuG, 31.07.2023 - T-680/13
• EuGH - C-603/18 (anhängig)

Papierfundstellen

• WM 2021, 22

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Hierzu verweist der Rat unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 55), darauf, dass die Kommission für die Rechtmäßigkeit der Handlungen des ESM in Verantwortung genommen werden könne.

  Die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV hängt vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie Art. 17 Abs. 1 EUV zu entnehmen ist, "fördert [die Kommission] die allgemeinen Interessen der Union" und "überwacht die Anwendung des Unionsrechts" (…Urteile vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 163, und vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 57).

  Drittens ist, soweit die Argumentation der Rechtsmittelführer das Aushandeln und den Abschluss des MoU vom 26. April 2013, die "Feststellung der Kommission, dass die von den zyprischen Behörden erlassenen Maßnahmen den Auflagen entsprechen", und die von der Kommission und der EZB erteilte Genehmigung für die Auszahlung der einzelnen Tranchen der FHF an die Republik Zypern betrifft, darauf hinzuweisen, dass die der Kommission und der EZB im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Aufgaben, wie das Gericht in den Rn. 167 bis 169 des ersten angefochtenen Urteils und in den Rn. 166 bis 168 des zweiten angefochtenen Urteils zutreffend entschieden hat, keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne umfassen, so dass die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags nur den ESM verpflichten (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Rahmen des ersten Teils dieses Rechtsmittelgrundes, der die Übernahme der gesicherten Einlagen der Laïki durch die BoC und den Verbleib der nicht gesicherten Einlagen bei der Laïki, die Umwandlung von 37, 5 % der nicht gesicherten Einlagen der BoC in Aktien sowie das vorübergehende Einfrieren eines weiteren Teils der nicht gesicherten Einlagen betrifft, tragen die Rechtsmittelführer zunächst vor, dass der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), lediglich die Punkte 1.23 bis 1.27 des MoU vom 26. April 2013 geprüft habe.

  Einleitend ist, wie das Gericht in Rn. 254 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 253 des zweiten angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, darauf hinzuweisen, dass das in Art. 17 Abs. 1 der Charta verbürgte Eigentumsrecht nicht uneingeschränkt gilt (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69).

  Zum ersten Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 261 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 260 des zweiten angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass die Würdigung, die der Gerichtshof in den Rn. 73 und 74 des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), hinsichtlich der ersten Reihe von in den Punkten 1.23 bis 1.27 des MoU vom 26. April 2013 genannten Maßnahmen vorgenommen hat, im vorliegenden Fall relevant ist.

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  In den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P beantragt der Rat der Europäischen Union mit seinen Rechtsmitteln, die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T-680/13, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2018:486), sowie vom 13. Juli 2018, Bourdouvali u. a./Rat u. a. (T-786/14, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:487) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), aufzuheben, soweit mit ihnen die von ihm erhobenen Einreden der Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, soweit diese sich gegen die Klagen richteten, die die Kläger im ersten Rechtszug in den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P gegen die Eurogruppe erhoben hatten.

  Mit Klageschriften, die in der Rechtssache T-680/13 am 20. Dezember 2013 und in der Rechtssache T-786/14 am 1. Dezember 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Kläger im ersten Rechtszug in den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P Klagen, mit denen sie beantragten, den Rat, die Kommission, die EZB und die Eurogruppe (im Folgenden: Beklagte) zu verurteilen, die in den Anlagen zu ihren Klageschriften aufgeführten Beträge zuzüglich Zinsen vom 16. März 2013 bis zur Verkündung der Urteile des Gerichts an sie zu zahlen, hilfsweise, festzustellen, dass die Union und/oder die Beklagten außervertraglich haften, und das Verfahren festzulegen, das für die Bestimmung des ihnen tatsächlich entstandenen und zu ersetzenden Schadens einzuhalten ist.

  Mit gesonderten Schriftsätzen, die in der Rechtssache T-680/13 am 14. Juli, 16. Juli und 18. August 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben der Rat, die EZB und die Kommission Einreden der Unzulässigkeit nach Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts.

  Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T - 680/13, EU:T:2018:486), sowie vom 13. Juli 2018, Bourdouvali u. a./Rat u. a. (T - 786/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:487), werden aufgehoben, soweit die vom Rat der Europäischen Union erhobenen Einreden der Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, soweit diese gegen die in diesen Rechtssachen gegen die Eurogruppe und Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013 gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum erhobenen Klagen gerichtet sind.

  Die Klagen, die im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T - 680/13 und T - 786/14 erhoben wurden, sind unzulässig, soweit sie gegen die Eurogruppe und Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 gerichtet sind.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-105/15

  Mallis und Malli / Kommission und EZB - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Erstens habe das Gericht die vom Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), getroffene Feststellung, dass die Eurogruppe weder einer Formation des Rates gleichgestellt werden noch als eine "Einrichtung" oder "sonstige Stelle der Union" im Sinne von Art. 263 AEUV angesehen werden kann, nuanciert.

  Schließlich nimmt der Rat Bezug auf Nr. 66 der Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den verbundenen Rechtssachen Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:294), wonach das Fehlen eines direkten Rechtsbehelfs gegen die Eurogruppe nur dann gegen den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes verstieße, wenn die Eurogruppe im Vertrag die Befugnis erhalten hätte, Rechtsakte zu erlassen, die verbindliche Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugten.

  Erstens sei die Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), die Eurogruppe könne nicht als "Einrichtung" oder "sonstige Stelle der Union" im Sinne von Art. 263 AEUV qualifiziert werden, nicht maßgeblich, da dieses Urteil die Zulässigkeit einer gegen die Eurogruppe erhobenen Nichtigkeitsklage betroffen habe, die einen von dem in Art. 340 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Rechtsbehelf der Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union zu unterscheidenden Rechtsbehelf darstelle.

  Hierzu ist insbesondere hervorzuheben, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Eurogruppe nicht einer Formation des Rates gleichgestellt werden kann (Urteil vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB, C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702, Rn. 61).

  Zweitens ist die Eurogruppe, wie aus der Entschließung des Europäischen Rates von 13. Dezember 1997 und aus Art. 1 des Protokolls Nr. 14 ausdrücklich hervorgeht und wie der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), entschieden hat, durch ihre informelle Natur gekennzeichnet, die sich, wie der Generalanwalt in den Nrn. 64 und 86 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, durch den Zweck ihrer Gründung erklärt, die Wirtschafts- und Währungsunion mit einem zwischenstaatlichen Koordinierungsinstrument auszustatten, ohne jedoch die Rolle des Rates als Angelpunkt des Entscheidungsprozesses auf Unionsebene im wirtschaftlichen Bereich oder die Unabhängigkeit der EZB zu beeinträchtigen.

 
• EuGH, 20.09.2016 - C-105/15

  Mallis und Malli / Kommission und EZB - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Erstens habe das Gericht die vom Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), getroffene Feststellung, dass die Eurogruppe weder einer Formation des Rates gleichgestellt werden noch als eine "Einrichtung" oder "sonstige Stelle der Union" im Sinne von Art. 263 AEUV angesehen werden kann, nuanciert.

  Erstens sei die Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), die Eurogruppe könne nicht als "Einrichtung" oder "sonstige Stelle der Union" im Sinne von Art. 263 AEUV qualifiziert werden, nicht maßgeblich, da dieses Urteil die Zulässigkeit einer gegen die Eurogruppe erhobenen Nichtigkeitsklage betroffen habe, die einen von dem in Art. 340 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Rechtsbehelf der Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union zu unterscheidenden Rechtsbehelf darstelle.

  Hierzu ist insbesondere hervorzuheben, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Eurogruppe nicht einer Formation des Rates gleichgestellt werden kann (Urteil vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB, C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702, Rn. 61).

  Zweitens ist die Eurogruppe, wie aus der Entschließung des Europäischen Rates von 13. Dezember 1997 und aus Art. 1 des Protokolls Nr. 14 ausdrücklich hervorgeht und wie der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), entschieden hat, durch ihre informelle Natur gekennzeichnet, die sich, wie der Generalanwalt in den Nrn. 64 und 86 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, durch den Zweck ihrer Gründung erklärt, die Wirtschafts- und Währungsunion mit einem zwischenstaatlichen Koordinierungsinstrument auszustatten, ohne jedoch die Rolle des Rates als Angelpunkt des Entscheidungsprozesses auf Unionsebene im wirtschaftlichen Bereich oder die Unabhängigkeit der EZB zu beeinträchtigen.

• EuG, 13.07.2018 - T-786/14

  Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  In den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P beantragt der Rat der Europäischen Union mit seinen Rechtsmitteln, die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T-680/13, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2018:486), sowie vom 13. Juli 2018, Bourdouvali u. a./Rat u. a. (T-786/14, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:487) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), aufzuheben, soweit mit ihnen die von ihm erhobenen Einreden der Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, soweit diese sich gegen die Klagen richteten, die die Kläger im ersten Rechtszug in den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P gegen die Eurogruppe erhoben hatten.

  Mit Klageschriften, die in der Rechtssache T-680/13 am 20. Dezember 2013 und in der Rechtssache T-786/14 am 1. Dezember 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Kläger im ersten Rechtszug in den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P Klagen, mit denen sie beantragten, den Rat, die Kommission, die EZB und die Eurogruppe (im Folgenden: Beklagte) zu verurteilen, die in den Anlagen zu ihren Klageschriften aufgeführten Beträge zuzüglich Zinsen vom 16. März 2013 bis zur Verkündung der Urteile des Gerichts an sie zu zahlen, hilfsweise, festzustellen, dass die Union und/oder die Beklagten außervertraglich haften, und das Verfahren festzulegen, das für die Bestimmung des ihnen tatsächlich entstandenen und zu ersetzenden Schadens einzuhalten ist.

  Mit gesonderten Schriftsätzen, die in der Rechtssache T-786/14 am 17. April, 29. April und 8. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Kommission, der Rat und die EZB Einreden der Unzulässigkeit nach Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts.

  Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T - 680/13, EU:T:2018:486), sowie vom 13. Juli 2018, Bourdouvali u. a./Rat u. a. (T - 786/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:487), werden aufgehoben, soweit die vom Rat der Europäischen Union erhobenen Einreden der Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, soweit diese gegen die in diesen Rechtssachen gegen die Eurogruppe und Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013 gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum erhobenen Klagen gerichtet sind.

• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Verweis des Gerichts auf das Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C-526/14, EU:C:2016:570), sei nicht zielführend, da dieses Urteil Handlungen der Kommission nach den Bestimmungen des AEU-Vertrags über staatliche Beihilfen betreffe, die einen gefestigten rechtlichen Rahmen vorsähen und der Kommission klare Befugnisse zuwiesen.

  Zum anderen können die Rechtsmittelführer dem Gericht nicht zum Vorwurf machen, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C-526/14, EU:C:2016:570), in Rn. 432 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 431 des zweiten angefochtenen Urteils festgestellt zu haben, dass allein der Umstand, dass in früheren Phasen der internationalen Finanzkrise die Gewährung einer Finanzhilfe nicht vom Erlass vergleichbarer Maßnahmen wie den in Rn. 124 des vorliegenden Urteils genannten abhängig gemacht worden sei, als solcher nicht als eine klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherung angesehen werden könne, die ein berechtigtes Vertrauen der Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger der betroffenen Banken darauf begründen könne, dass dies bei der Gewährung einer Finanzhilfe an die Republik Zypern genauso sein würde.

  Dass die Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C-526/14, EU:C:2016:570), ergangen ist, wie die Rechtsmittelführer vortragen, ausschließlich das Verhalten der Kommission auf dem Gebiet der dem Bankensektor gewährten staatlichen Beihilfen betraf, hat offenkundig keine Auswirkungen auf die Relevanz der Erwägungen des Gerichtshofs für die vorliegenden Rechtssachen, zumal auch diese im Kontext der Finanzkrise stehen und unter die Wirtschafts- und Währungspolitik fallen, die eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage erfordert.

• EGMR, 21.07.2016 - 63066/14

  Schuldenschnitt in Griechenland: Die Umschuldung war legal

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführer, die Durchführung eines Verfahrens der vorherigen Konsultation der Einleger und Aktionäre der betroffenen Banken wäre, anders als das Gericht in Rn. 282 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 281 des zweiten angefochtenen Urteils entschieden habe, möglich gewesen, ist festzustellen, dass das Gericht seine Erwägungen in den genannten Randnummern der angefochtenen Urteile zutreffend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), gestützt hat, aus dem sich ergibt, dass das Erfordernis, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Betroffenen vor dem Erlass dieses Gesetzes hätten konsultiert werden müssen, insbesondere wenn eine solche vorherige Konsultation unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen der Zusammenbruch der betroffenen Banken verhindert werden sollte, verzögert hätte.

  Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei es nicht gerecht, die Schwelle von 100 000 Euro als Differenzierungskriterium in Bezug auf die Anordnung eines Abschlags auf den Wert von Anleihen heranzuziehen (EGMR, 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, Rn. 137), was auch für Einlagen gelte.

  Was drittens die Rüge angeht, die Rechtsmittelführer seien gegenüber den Inhabern von Einlagen bei den betroffenen Banken, die 100 000 Euro nicht überschritten, diskriminiert worden, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, Rn. 137), zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es nicht gerecht wäre, auf die Schwelle von 100 000 Euro als Differenzierungskriterium in Bezug auf die Anordnung eines Abschlags auf den Wert der Anleihen abzustellen, in Anbetracht der besonderen Eigenschaft der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen als Anleihegläubiger und nicht ihrer Eigenschaft als Inhaber von Bankeinlagen, die unter die Richtlinie 94/19 fällt.

• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten, und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteil vom 31. Januar 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C-225/17 P, EU:C:2019:82, Rn. 101).

  Als Zweites ist zu der Rüge des Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 31. Januar 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C-225/17 P, EU:C:2019:82, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem keine solchen Zusicherungen gegeben wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2017, Pappalardo u. a./Kommission, C-350/16 P, EU:C:2017:672, Rn. 39, sowie vom 31. Januar 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C-225/17 P, EU:C:2019:82, Rn. 57).

• EuG, 07.10.2015 - T-79/13

  Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Außerdem werfen sie dem Gericht vor, seine Erwägungen in Rn. 449 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 448 des zweiten angefochtenen Urteils auf die Urteile vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 92), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (…T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 108 und 109), gestützt zu haben, obwohl diese Urteile den Kauf von Staatsanleihen und nicht Bankeinlagen betroffen hätten.

  In Rn. 449 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 448 des zweiten angefochtenen Urteils hat das Gericht erläutert, dass im Unterschied zu den Inhabern nicht gesicherter Einlagen bei den betroffenen Banken und den Aktionären der BoC, die nur in ihrem privaten Interesse handelten, eine Zentralbank des Eurosystems bei ihren Entscheidungen allein von im Allgemeininteresse liegenden Zielen geleitet werde, wie sich aus den Urteilen vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 92), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (…T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 108 und 109), ergebe.

• EuG, 24.01.2017 - T-749/15

  Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Außerdem werfen sie dem Gericht vor, seine Erwägungen in Rn. 449 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 448 des zweiten angefochtenen Urteils auf die Urteile vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (…T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 92), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 108 und 109), gestützt zu haben, obwohl diese Urteile den Kauf von Staatsanleihen und nicht Bankeinlagen betroffen hätten.

  In Rn. 449 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 448 des zweiten angefochtenen Urteils hat das Gericht erläutert, dass im Unterschied zu den Inhabern nicht gesicherter Einlagen bei den betroffenen Banken und den Aktionären der BoC, die nur in ihrem privaten Interesse handelten, eine Zentralbank des Eurosystems bei ihren Entscheidungen allein von im Allgemeininteresse liegenden Zielen geleitet werde, wie sich aus den Urteilen vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (…T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 92), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 108 und 109), ergebe.

• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …
• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
• EuGH, 25.07.2018 - C-84/17

  Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 21.12.2016 - C-164/15

  Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine …
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

  New Holland Ford / Kommission
• EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Lamberts / Bürgerbeauftragter
• EuGH, 13.12.2017 - C-487/16

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Portugiesischer und …
• EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  T. Port / Kommission
• EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

  Komninou u.a. / Kommission
• EuGH, 28.02.2018 - C-418/16

  mobile.de / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuGH, 26.09.2018 - C-98/17

  Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der …
• EuGH, 06.06.2019 - C-264/18

  P.M. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher …
• EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
• EuGH, 13.09.2017 - C-350/16

  Das im Jahr 2008 von der Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der …
• EuGH, 02.12.1992 - C-370/89

  SGEEM und Etroy / EIB
• EuGH, 07.07.1987 - 89/86

  Étoile commerciale und CNTA / Kommission
• EuGH, 27.05.2020 - C-798/19

  Paix und justice pour les juifs séfarades en Israël/ Kommission und Europarat

• EuG, 17.12.2021 - T-495/14

  Theodorakis und Theodoraki / Rat

  À la suite de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), par lequel la Cour a mis fin aux instances dans les affaires visées au point 40 ci-dessus, la présente procédure a repris.

  Le 19 janvier 2021, dans le cadre des mesures d'organisation de la procédure prévues à l'article 89 du règlement de procédure, le Tribunal a invité les parties à présenter des observations quant aux conséquences qu'elles tiraient, pour le présent litige, de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), et, dans la mesure où cela était nécessaire et où ils n'avaient pas été annulés par la Cour, des arrêts du 13 juillet 2018, K. Chrysostomides & Co. e.a./Conseil e.a. (T-680/13, EU:T:2018:486), et Bourdouvali e.a./Conseil e.a. (T-786/14, non publié, EU:T:2018:487).

  La Cour l'a d'ailleurs confirmé au point 87 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), qui avait pour origine deux recours en responsabilité non contractuelle de l'Union dans le cadre desquels le Conseil représentait l'Eurogroupe.

  Le débat entre les parties porte notamment sur la question de savoir si la Cour a tranché ce point dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028).

  À cet égard, il convient de relever que les requérants avaient, sur le fondement de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, demandé à être admis à intervenir devant la Cour dans les affaires qui ont donné lieu à l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028).

  Dans le cadre de la présente procédure, le Conseil soutient, en substance, que l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), de même que l'arrêt du 20 septembre 2016, Mallis e.a./Commission et BCE (C-105/15 P à C-109/15 P, EU:C:2016:702), confirment que l'Eurogroupe ne compte pas parmi les institutions, organes et organismes habilités à prendre des décisions produisant des effets juridiques imputables à l'Union.

  Quant à la Commission, elle a avancé, en réponse aux mesures d'organisation de la procédure du 19 janvier 2021, que le Tribunal devrait se déclarer incompétent pour connaître du présent recours au vu de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028).

  En réponse aux mesures d'organisation de la procédure du 19 janvier 2021, ils ont soutenu, en substance, que les conclusions dégagées dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), ne devraient pas être transposées à la présente espèce.

  En premier lieu, les requérants font valoir que c'est à tort que la Cour a retenu, dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), que l'Eurogroupe avait été formellement institué à l'extérieur du cadre institutionnel de l'Union dès 1997, par la résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997 sur la coordination des politiques économiques au cours de la troisième phase de l'union économique et monétaire et sur les articles 109 et 109 B du traité CE (JO 1998, C 35, p. 1, ci-après la « résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997 "), et avait conservé son caractère intergouvernemental lorsque l'article 137 TFUE et le protocole n o 14 avaient formalisé son existence.

  En deuxième lieu, les requérants font, en substance, valoir que, au point 88 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour s'est contentée de renvoyer aux conclusions dégagées au point 61 de l'arrêt du 20 septembre 2016, Mallis e.a./Commission et BCE (C-105/15 P à C-109/15 P, EU:C:2016:702), quant à la nature informelle de l'Eurogroupe sans développer plus avant sa motivation.

  En troisième lieu, les requérants critiquent la Cour pour avoir jugé, aux points 92 et 93 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), que l'impossibilité de former un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union contre l'Eurogroupe n'était pas remise en cause par le principe de protection juridictionnelle effective.

  Ensuite, la motivation figurant aux points 92 et 93 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), méconnaîtrait le pouvoir, insusceptible de contrôle juridictionnel, de l'Eurogroupe dans les négociations menées avec la République de Chypre et les autres États membres qui rencontraient des difficultés économiques pendant la crise de la zone euro.

  À cet égard, le Tribunal relève que, au point 80 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a, en substance, rappelé que la notion d'« institution ", au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, n'englobait pas seulement les institutions de l'Union énumérées à l'article 13, paragraphe 1, TUE, mais englobait aussi tous les organes et organismes de l'Union qui satisfaisaient à deux critères cumulatifs, à savoir d'avoir été institués par les traités, ou en vertu de ceux-ci, et d'être destinés à contribuer à la réalisation des objectifs de l'Union.

  Au point 84 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a relevé que l'Eurogroupe avait été formellement institué par la résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997, en vertu de laquelle « les ministres des [EMME] peuvent se réunir entre eux de façon informelle pour discuter de questions liées aux responsabilités spécifiques qu'ils partagent en matière de monnaie unique ", tandis que « la Commission ainsi que, le cas échéant, la [BCE], sont invitées à participer aux réunions ".

  Ainsi que la Cour l'a relevé au point 87 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), l'article 137 TFUE et le protocole n o 14 ont, certes, formalisé l'existence de l'Eurogroupe et la participation de la Commission et de la BCE à ses réunions.

  Au point 88 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a précisé qu'il ressortait expressément du libellé de la résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997 et de l'article 1 er du protocole n o 14 que l'Eurogroupe se caractérisait par sa nature informelle.

  Au point 89 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a ajouté que l'Eurogroupe ne disposait, dans l'ordre juridique de l'Union, d'aucune compétence propre, l'article 1 er du protocole n o 14 se limitant à énoncer que ses réunions ont lieu, en tant que de besoin, pour discuter de questions liées aux responsabilités spécifiques que les ministres des EMME partagent en matière de monnaie unique, étant entendu que ces responsabilités leur incombent en raison de leur seule compétence au niveau national.

  La Cour en a, en substance, conclu, au point 90 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), que l'Eurogroupe ne satisfaisait pas au premier des deux critères identifiés au point 77 ci-dessus, qui exige que la partie défenderesse à un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union soit une entité de l'Union instituée par les traités, et qu'un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union ne pouvait dès lors être introduit contre lui.

  Ensuite, aux points 91 à 96 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a examiné la question de savoir si l'absence de possibilité de former, sur le fondement de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union contre l'Eurogroupe pouvait se heurter au principe de l'Union de droit eu égard aux exigences liées au respect du principe de protection juridictionnelle effective.

  Ainsi, au point 93 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a rappelé que l'Eurogroupe n'avait ni compétence propre dans l'ordre juridique de l'Union ni le pouvoir de sanctionner le non-respect des accords politiques conclus en son sein.

  Au point 96 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a ajouté qu'il ressortait de l'article 17, paragraphe 1, TUE que la Commission promouvait l'intérêt général de l'Union et surveillait l'application du droit de l'Union.

  Il ne saurait donc être considéré que la transposition à la présente espèce des conclusions dégagées dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), priverait les requérants de leur droit à une protection juridictionnelle effective ou risquerait de porter atteinte au principe de l'Union de droit.

  Il convient par conséquent de conclure que, comme l'a jugé la Cour au point 212 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), l'Eurogroupe ne constitue pas une entité instituée par les traités dont les actes ou les comportements, tels que la déclaration du 16 mars 2013, 1a déclaration du 25 mars 2013 et l'accord prétendument répertorié dans cette dernière, pourraient faire l'objet d'un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union au titre de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE.

• EuG, 17.12.2021 - T-496/14

  Berry Investments / Rat

  À la suite de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), par lequel la Cour a mis fin aux instances dans les affaires visées au point 40 ci-dessus, la présente procédure a repris.

  Le 20 janvier 2021, dans le cadre des mesures d'organisation de la procédure prévues à l'article 89 du règlement de procédure, le Tribunal a invité les parties à présenter des observations quant aux conséquences qu'elles tiraient, pour le présent litige, de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), et, dans la mesure où cela était nécessaire et où ils n'avaient pas été annulés par la Cour, des arrêts du 13 juillet 2018, K. Chrysostomides & Co. e.a./Conseil e.a. (T-680/13, EU:T:2018:486), et Bourdouvali e.a./Conseil e.a. (T-786/14, non publié, EU:T:2018:487).

  La Cour l'a d'ailleurs confirmé au point 87 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), qui avait pour origine deux recours en responsabilité non contractuelle de l'Union dans le cadre desquels le Conseil représentait l'Eurogroupe.

  Le débat entre les parties porte notamment sur la question de savoir si la Cour a tranché ce point dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028).

  À cet égard, il convient de relever que la requérante avait, sur le fondement de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, demandé à être admise à intervenir devant la Cour dans les affaires qui ont donné lieu à l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028).

  Dans le cadre de la présente procédure, le Conseil soutient, en substance, que l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), de même que l'arrêt du 20 septembre 2016, Mallis e.a./Commission et BCE (C-105/15 P à C-109/15 P, EU:C:2016:702), confirment que l'Eurogroupe ne compte pas parmi les institutions, organes et organismes habilités à prendre des décisions produisant des effets juridiques imputables à l'Union.

  Quant à la Commission, elle a avancé, en réponse aux mesures d'organisation de la procédure du 20 janvier 2021, que le Tribunal devrait se déclarer incompétent pour connaître du présent recours au vu de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028).

  En réponse aux mesures d'organisation de la procédure du 20 janvier 2021, elle a soutenu, en substance, que les conclusions dégagées dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), ne devraient pas être transposées à la présente espèce.

  En premier lieu, la requérante fait valoir que c'est à tort que la Cour a retenu, dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), que l'Eurogroupe avait été formellement institué à l'extérieur du cadre institutionnel de l'Union dès 1997, par la résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997 sur la coordination des politiques économiques au cours de la troisième phase de l'union économique et monétaire et sur les articles 109 et 109 B du traité CE (JO 1998, C 35, p. 1, ci-après la « résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997 "), et avait conservé son caractère intergouvernemental lorsque l'article 137 TFUE et le protocole n o 14 avaient formalisé son existence.

  En deuxième lieu, la requérante fait, en substance, valoir que, au point 88 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour s'est contentée de renvoyer aux conclusions dégagées au point 61 de l'arrêt du 20 septembre 2016, Mallis e.a./Commission et BCE (C-105/15 P à C-109/15 P, EU:C:2016:702), quant à la nature informelle de l'Eurogroupe sans développer plus avant sa motivation.

  En troisième lieu, la requérante critique la Cour pour avoir jugé, aux points 92 et 93 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), que l'impossibilité de former un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union contre l'Eurogroupe n'était pas remise en cause par le principe de protection juridictionnelle effective.

  Ensuite, la motivation figurant aux points 92 et 93 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), méconnaîtrait le pouvoir, insusceptible de contrôle juridictionnel, de l'Eurogroupe dans les négociations menées avec la République de Chypre et les autres États membres qui rencontraient des difficultés économiques pendant la crise de la zone euro.

  À cet égard, le Tribunal relève que, au point 80 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a, en substance, rappelé que la notion d'« institution ", au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, n'englobait pas seulement les institutions de l'Union énumérées à l'article 13, paragraphe 1, TUE, mais englobait aussi tous les organes et organismes de l'Union qui satisfaisaient à deux critères cumulatifs, à savoir d'avoir été institués par les traités, ou en vertu de ceux-ci, et d'être destinés à contribuer à la réalisation des objectifs de l'Union.

  Au point 84 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a relevé que l'Eurogroupe avait été formellement institué par la résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997, en vertu de laquelle « les ministres des [EMME] peuvent se réunir entre eux de façon informelle pour discuter de questions liées aux responsabilités spécifiques qu'ils partagent en matière de monnaie unique ", tandis que « la Commission ainsi que, le cas échéant, la [BCE], sont invitées à participer aux réunions ".

  Ainsi que la Cour l'a relevé au point 87 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), l'article 137 TFUE et le protocole n o 14 ont, certes, formalisé l'existence de l'Eurogroupe et la participation de la Commission et de la BCE à ses réunions.

  Au point 88 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a précisé qu'il ressortait expressément du libellé de la résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997 et de l'article 1 er du protocole n o 14 que l'Eurogroupe se caractérisait par sa nature informelle.

  Au point 89 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a ajouté que l'Eurogroupe ne disposait, dans l'ordre juridique de l'Union, d'aucune compétence propre, l'article 1 er du protocole n o 14 se limitant à énoncer que ses réunions ont lieu, en tant que de besoin, pour discuter de questions liées aux responsabilités spécifiques que les ministres des EMME partagent en matière de monnaie unique, étant entendu que ces responsabilités leur incombent en raison de leur seule compétence au niveau national.

  La Cour en a, en substance, conclu, au point 90 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), que l'Eurogroupe ne satisfaisait pas au premier des deux critères identifiés au point 77 ci-dessus, qui exige que la partie défenderesse à un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union soit une entité de l'Union instituée par les traités, et qu'un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union ne pouvait dès lors être introduit contre lui.

  Ensuite, aux points 91 à 96 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a examiné la question de savoir si l'absence de possibilité de former, sur le fondement de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union contre l'Eurogroupe pouvait se heurter au principe de l'Union de droit eu égard aux exigences liées au respect du principe de protection juridictionnelle effective.

  Ainsi, au point 93 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a rappelé que l'Eurogroupe n'avait ni compétence propre dans l'ordre juridique de l'Union ni le pouvoir de sanctionner le non-respect des accords politiques conclus en son sein.

  Au point 96 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a ajouté qu'il ressortait de l'article 17, paragraphe 1, TUE que la Commission promouvait l'intérêt général de l'Union et surveillait l'application du droit de l'Union.

  Il ne saurait donc être considéré que la transposition à la présente espèce des conclusions dégagées dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), priverait la requérante de son droit à une protection juridictionnelle effective ou risquerait de porter atteinte au principe de l'Union de droit.

  Il convient par conséquent de conclure que, comme l'a jugé la Cour au point 212 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), l'Eurogroupe ne constitue pas une entité instituée par les traités dont les actes ou les comportements, tels que la déclaration du 16 mars 2013, 1a déclaration du 25 mars 2013 et l'accord prétendument répertorié dans cette dernière, pourraient faire l'objet d'un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union au titre de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE.

• EuG, 17.12.2021 - T-765/14

  Legakis u.a. / Rat

  À la suite de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), par lequel la Cour a mis fin aux instances dans les affaires visées au point 38 ci-dessus, la présente procédure a repris.

  Le 20 janvier 2021, dans le cadre des mesures d'organisation de la procédure prévues à l'article 89 du règlement de procédure, le Tribunal a invité les parties à présenter des observations quant aux conséquences qu'elles tiraient, pour le présent litige, de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), et, dans la mesure où cela était nécessaire et où ils n'avaient pas été annulés par la Cour, des arrêts du 13 juillet 2018, K. Chrysostomides & Co. e.a./Conseil e.a. (T-680/13, EU:T:2018:486), et Bourdouvali e.a./Conseil e.a. (T-786/14, non publié, EU:T:2018:487).

  La Cour l'a d'ailleurs confirmé au point 87 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), qui avait pour origine deux recours en responsabilité non contractuelle de l'Union dans le cadre desquels le Conseil représentait l'Eurogroupe.

  Le débat entre les parties porte notamment sur la question de savoir si la Cour a tranché ce point dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028).

  À cet égard, il convient de relever que les requérants avaient, sur le fondement de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, demandé à être admis à intervenir devant la Cour dans les affaires qui ont donné lieu à l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028).

  Dans le cadre de la présente procédure, le Conseil soutient, en substance, que l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), de même que l'arrêt du 20 septembre 2016, Mallis e.a./Commission et BCE (C-105/15 P à C-109/15 P, EU:C:2016:702), confirment que l'Eurogroupe ne compte pas parmi les institutions, organes et organismes habilités à prendre des décisions produisant des effets juridiques imputables à l'Union.

  En réponse aux mesures d'organisation de la procédure du 20 janvier 2021, ils ont soutenu, en substance, que les conclusions dégagées dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), ne devraient pas être transposées à la présente espèce.

  En premier lieu, les requérants font valoir que c'est à tort que la Cour a retenu, dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), que l'Eurogroupe avait été formellement institué à l'extérieur du cadre institutionnel de l'Union dès 1997, par la résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997 sur la coordination des politiques économiques au cours de la troisième phase de l'union économique et monétaire et sur les articles 109 et 109 B du traité CE (JO 1998, C 35, p. 1, ci-après la « résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997 "), et avait conservé son caractère intergouvernemental lorsque l'article 137 TFUE et le protocole n o 14 avaient formalisé son existence.

  En deuxième lieu, les requérants font, en substance, valoir que, au point 88 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour s'est contentée de renvoyer aux conclusions dégagées au point 61 de l'arrêt du 20 septembre 2016, Mallis e.a./Commission et BCE (C-105/15 P à C-109/15 P, EU:C:2016:702), quant à la nature informelle de l'Eurogroupe sans développer plus avant sa motivation.

  En troisième lieu, les requérants critiquent la Cour pour avoir jugé, aux points 92 et 93 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), que l'impossibilité de former un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union contre l'Eurogroupe n'était pas remise en cause par le principe de protection juridictionnelle effective.

  Ensuite, la motivation figurant aux points 92 et 93 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), méconnaîtrait le pouvoir, insusceptible de contrôle juridictionnel, de l'Eurogroupe dans les négociations menées avec la République de Chypre et les autres États membres qui rencontraient des difficultés économiques pendant la crise de la zone euro.

  À cet égard, le Tribunal relève que, au point 80 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a, en substance, rappelé que la notion d'« institution ", au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, n'englobait pas seulement les institutions de l'Union énumérées à l'article 13, paragraphe 1, TUE, mais englobait aussi tous les organes et organismes de l'Union qui satisfaisaient à deux critères cumulatifs, à savoir d'avoir été institués par les traités, ou en vertu de ceux-ci, et d'être destinés à contribuer à la réalisation des objectifs de l'Union.

  Au point 84 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a relevé que l'Eurogroupe avait été formellement institué par la résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997, en vertu de laquelle « les ministres des [EMME] peuvent se réunir entre eux de façon informelle pour discuter de questions liées aux responsabilités spécifiques qu'ils partagent en matière de monnaie unique ", tandis que « la Commission ainsi que, le cas échéant, la [BCE], sont invitées à participer aux réunions ".

  Ainsi que la Cour l'a relevé au point 87 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), l'article 137 TFUE et le protocole n o 14 ont, certes, formalisé l'existence de l'Eurogroupe et la participation de la Commission et de la BCE à ses réunions.

  Au point 88 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a précisé qu'il ressortait expressément du libellé de la résolution du Conseil européen du 13 décembre 1997 et de l'article 1 er du protocole n o 14 que l'Eurogroupe se caractérisait par sa nature informelle.

  Au point 89 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a ajouté que l'Eurogroupe ne disposait, dans l'ordre juridique de l'Union, d'aucune compétence propre, l'article 1 er du protocole n o 14 se limitant à énoncer que ses réunions ont lieu, en tant que de besoin, pour discuter de questions liées aux responsabilités spécifiques que les ministres des EMME partagent en matière de monnaie unique, étant entendu que ces responsabilités leur incombent en raison de leur seule compétence au niveau national.

  La Cour en a, en substance, conclu, au point 90 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), que l'Eurogroupe ne satisfaisait pas au premier des deux critères identifiés au point 74 ci-dessus, qui exige que la partie défenderesse à un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union soit une entité de l'Union instituée par les traités, et qu'un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union ne pouvait dès lors être introduit contre lui.

  Ensuite, aux points 91 à 96 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a examiné la question de savoir si l'absence de possibilité de former, sur le fondement de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union contre l'Eurogroupe pouvait se heurter au principe de l'Union de droit eu égard aux exigences liées au respect du principe de protection juridictionnelle effective.

  Ainsi, au point 93 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a rappelé que l'Eurogroupe n'avait ni compétence propre dans l'ordre juridique de l'Union ni le pouvoir de sanctionner le non-respect des accords politiques conclus en son sein.

  Au point 96 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a ajouté qu'il ressortait de l'article 17, paragraphe 1, TUE que la Commission promouvait l'intérêt général de l'Union et surveillait l'application du droit de l'Union.

  Il ne saurait donc être considéré que la transposition à la présente espèce des conclusions dégagées dans l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), priverait les requérants de leur droit à une protection juridictionnelle effective ou risquerait de porter atteinte au principe de l'Union de droit.

  Il convient par conséquent de conclure que, comme l'a jugé la Cour au point 212 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), l'Eurogroupe ne constitue pas une entité instituée par les traités dont les actes ou les comportements, tels que la déclaration du 16 mars 2013, 1a déclaration du 25 mars 2013 et l'accord prétendument répertorié dans cette dernière, pourraient faire l'objet d'un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union au titre de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE.

 
• EuG, 17.11.2021 - T-147/17

  Anastassopoulos u.a./ Rat und Kommission

  Par arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a, pour partie, annulé les arrêts du 13 juillet 2018, K. Chrysostomides & Co. e.a./Conseil e.a. (T-680/13, EU:T:2018:486), et du 13 juillet 2018, Bourdouvali e.a./Conseil e.a. (T-786/14, non publié, EU:T:2018:487), et rejeté les recours comme irrecevables en tant qu'ils étaient dirigés contre l'Eurogroupe.

  Dans le cadre des mesures d'organisation de la procédure prévues à l'article 89 du règlement de procédure, le Tribunal a invité les parties à se prononcer sur les conséquences qu'elles comptaient tirer de l'ordonnance du 12 mars 2020, EMB Consulting e.a./BCE (C-571/19 P, non publiée, EU:C:2020:208), et de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), s'agissant de la solution du présent litige.

  L'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de cette disposition, est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'illégalité du comportement reproché à l'institution de l'Union, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement de cette institution et le préjudice invoqué (voir arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 64 et jurisprudence citée ; arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, point 79).

  Il s'ensuit que, pour déterminer si le juge de l'Union est compétent, il convient de vérifier si l'illégalité alléguée à l'appui de la demande d'indemnité émane bien d'une institution de l'Union et ne peut être regardée comme imputable à une autorité nationale (voir arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, points 106 et 107 et jurisprudence citée).

  Ainsi, pour être imputable à l'Union, le comportement incriminé doit être celui d'une « institution ", au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, ce qui englobe non seulement les institutions de l'Union énumérées à l'article 13, paragraphe 1, TUE, mais aussi tous les organes et organismes de l'Union institués par les traités, ou en vertu de ceux-ci, et destinés à contribuer à la réalisation des objectifs de l'Union (voir arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, point 80 et jurisprudence citée).

  Le Tribunal estime nécessaire d'apprécier, à l'aune de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), si les comportements allégués de l'Eurogroupe, de son président, des chefs d'État ou de gouvernement de la zone euro, et de la Commission, en ce qu'ils sont liés aux mesures contestées, sont imputables à l'Union.

  Dans leur réponse à la question écrite du Tribunal visée au point 36 ci-dessus, les requérants précisent, en substance, que les considérations exposées aux points 78 à 98 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), ne visent que le manque de « légitimation passive " de l'Eurogroupe dans le cadre de recours indemnitaires au titre de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, mais n'indiquent pas que les agissements de l'Eurogroupe peuvent échapper à un contrôle juridictionnel lorsqu'ils affectent, comme en l'espèce, directement les droits du justiciable, ce qui serait contraire à l'article 47 de la Charte.

  Dans leurs réponses à la question écrite du Tribunal visée au point 36 ci-dessus, le Conseil et la Commission précisent, en substance, que, notamment, les considérations exposées aux points 84 et 87 à 90 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), confirment leurs conclusions.

  Il fait ainsi fonction de liaison entre le niveau national et le niveau de l'Union aux fins de la coordination des politiques économiques des EMME (voir, en ce sens, arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, point 84).

  Ainsi, l'Eurogroupe ne dispose, dans l'ordre juridique de l'Union, d'aucune compétence propre, l'article 1 er du protocole n o 14 se limitant à énoncer que ses réunions ont lieu, en tant que de besoin, pour discuter de questions liées aux responsabilités spécifiques que les ministres des EMME partagent en matière de monnaie unique, étant entendu que ces responsabilités leur incombent en raison de leur seule compétence au niveau national (voir, en ce sens, arrêts du 20 septembre 2016, Mallis e.a./Commission et BCE, C-105/15 P à C-109/15 P, EU:C:2016:702, points 57 et 61, et du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, points 87 à 89).

  En quatrième lieu, s'agissant de l'éventuelle responsabilité de l'Union pour violation du devoir de surveillance de la Commission au titre de l'article 17, paragraphe 1, TUE, il y a lieu de rappeler que les justiciables peuvent introduire, devant les juridictions de l'Union, un recours en responsabilité non contractuelle de l'Union contre le Conseil, la Commission et la BCE au titre des actes ou des comportements que ces institutions de l'Union adoptent à la suite d'accords politiques conclus au sein de l'Eurogroupe (arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, point 93).

  Il en découle que son éventuelle inaction dans le contrôle de la conformité au droit de l'Union des accords politiques conclus au sein de l'Eurogroupe est susceptible de conduire à une mise en cause de la responsabilité non contractuelle de l'Union au titre de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE (arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, point 96).

  En effet, en vertu de son devoir de surveillance de l'application du droit de l'Union au titre de l'article 17, paragraphe 1, TUE, tel que reconnu aux points 57 et 59 de l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), et confirmé au point 96 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Commission n'est pas soumise à une obligation générale de prévention de violations du droit de l'Union par d'autres institutions, organes ou organismes de l'Union, au sens d'une obligation de résultat (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Wahl dans les affaires jointes Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:290, points 69 et 71).

  Dans le même sens, aux points 95 et 96 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Cour a déduit de cette jurisprudence que c'était l'éventuelle « inaction " de la Commission dans le contrôle de la conformité au droit de l'Union de certains accords politiques conclus au sein de l'Eurogroupe qui était susceptible de conduire à une mise en cause de la responsabilité non contractuelle de l'Union au titre de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE.

  En particulier, dans ce cadre, elle n'était amenée ni à participer à la négociation d'un accord politique ou d'un protocole d'accord qui aurait eu pour objet une telle restructuration, ni à y adhérer par sa signature, comme cela est envisagé par la jurisprudence (arrêts du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 59, et du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, points 95 et 96).

  Or, eu égard à l'ensemble des éléments pertinents caractérisant les situations en cause, les requérants n'ont pas établi qu'ils auraient dû faire l'objet d'un traitement différent en raison de leur situation particulière, au sens du principe d'égalité de traitement, tel qu'interprété par la jurisprudence, selon laquelle des situations comparables ne doivent pas être traitées de manière différente et des situations différentes ne doivent pas être traitées de manière égale à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir, en ce sens, arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, points 191 et 192 et jurisprudence citée).

  Dans ce contexte, l'éventuel motif d'épargne ou un autre motif économique secondaire ayant amené un créancier privé soumis au PSI à investir dans des titres de créance grecs ne constitue pas un élément de différenciation pertinent au regard de cet objectif (voir, en ce sens, arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, point 200, et Cour EDH, 21 juillet 2016, Mamatas et autres c. Grèce, CE :ECHR :2016 :0721JUD 006306614, points 134 et 137).

• EuG, 09.02.2022 - T-868/16

  QI u.a. / Kommission und EZB

  Die außervertragliche Haftung der Union oder der EZB im Sinne dieser Bestimmungen hängt vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan oder der EZB vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Unionsorgans oder der EZB und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 79, …und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB, T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 68).

  Um festzustellen, ob die Unionsgerichte zuständig sind, ist folglich zu prüfen, ob der Rechtsverstoß, der zur Begründung des Schadensersatzantrags geltend gemacht wird, tatsächlich von einem Unionsorgan ausgeht und nicht als einer nationalen Behörde zurechenbar angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 106 und 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit muss es sich bei dem beanstandeten Verhalten, damit es der Union zugerechnet werden kann, um ein Verhalten eines "Organs" im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV handeln, was nicht nur die in Art. 13 Abs. 1 EUV aufgeführten Organe der Union umfasst, sondern auch alle Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die mit den Verträgen oder kraft der Verträge errichtet wurden und zur Verwirklichung der Ziele der Union beitragen sollen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie fungiert somit als Bindeglied zwischen der innerstaatlichen Ebene und der Ebene der Union zu Zwecken der Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Euro-Länder (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 84).

  Diese Verantwortung obliegt ihnen allerdings allein aufgrund ihrer Zuständigkeit auf innerstaatlicher Ebene (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB, C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702, Rn. 57 und 61, und vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 87 bis 89).

  Was als Fünftes die etwaige Haftung der Union für eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission nach Art. 17 Abs. 1 EUV betrifft, können die Betroffenen gegen den Rat, die Kommission und die EZB wegen Rechtsakten oder Handlungen, die diese Unionsorgane im Anschluss an politische Vereinbarungen, die im Rahmen der Euro-Gruppe geschlossen wurden, erlassen oder vorgenommen haben, vor den Unionsgerichten die außervertragliche Haftung der Union geltend machen (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 93).

  Daraus ergibt sich, dass ihre etwaige Untätigkeit bei der Kontrolle der Vereinbarkeit der innerhalb der Euro-Gruppe geschlossenen politischen Vereinbarungen mit dem Unionsrecht die außervertragliche Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV auslösen kann (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 96).

  Aufgrund ihrer Pflicht zur Überwachung des Unionsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 EUV, wie sie in den Rn. 57 und 59 des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), anerkannt und in Rn. 96 des Urteils vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./ K. Chrysostomides & Co. u. a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028), bestätigt worden ist, obliegt der Kommission nämlich keine allgemeine Pflicht, Unionsrechtsverstöße anderer Organe, Einrichtungen und Stellen der Union zu verhindern, was einer Ergebnispflicht gleichkäme (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:290, Nrn. 69 und 71).

  Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof in den Rn. 95 und 96 des Urteils vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028), aus dieser Rechtsprechung gefolgert, dass die etwaige "Untätigkeit" der Kommission bei der Kontrolle der Vereinbarkeit bestimmter innerhalb der Euro-Gruppe geschlossener politischer Vereinbarungen mit dem Unionsrecht die außervertragliche Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV auslösen kann.

  Diese Handlungen, Verhaltensweisen oder Untätigkeiten betreffen erstens das geltend gemachte Entstehen einer Verpflichtung zur "Konsultation" der öffentlichen Gläubiger der Hellenischen Republik im weiteren Sinne, soweit diese die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einschließen, zweitens die Stellungnahme der EZB vom 17. Februar 2012, drittens die fehlende Beteiligung des Eurosystems, einschließlich der EZB, und sonstiger institutioneller Gläubiger an der Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld, u. a. aufgrund der Durchführung der Vereinbarung vom 15. Februar 2012, die bereits Gegenstand der Urteile vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (T-79/13, EU:T:2015:756), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21), gewesen ist, und viertens den Umstand, dass die Unionsorgane keine Maßnahmen erlassen haben, um einen Verstoß gegen Unionsprimärrecht im Sinne der Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (…C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 56 bis 58 und 68), und vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 96), zu verhindern.

  Ferner bedeuten der Grundrechtscharakter dieser Regelung, mit der Einzelne geschützt werden, und die entsprechende Verpflichtung der Kommission und der EZB, für ihre Einhaltung zu sorgen, dass diese Einzelpersonen berechtigterweise erwarten dürfen, dass diese Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf einen Verstoß gegen eine derartige Regelung hinweisen oder sich nicht daran beteiligen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 57, 59 und 66 bis 75; vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 96, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 98).

  Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss nämlich jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten; unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung; vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 100).

  Ferner setzt die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch eine unterschiedliche Behandlung voraus, dass die betreffenden Sachverhalte im Hinblick auf alle Merkmale, die sie kennzeichnen, vergleichbar sind (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 191 und 192 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist ein etwaiger Sparzweck oder ein sonstiger sekundärer wirtschaftlicher Grund, der einen privaten Gläubiger, auf den die Beteiligung des Privatsektors Anwendung findet, dazu gebracht hat, in griechische Schuldtitel zu investieren, kein Unterscheidungskriterium, das für dieses Ziel relevant ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 200, und EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, §§ 134 und 137).

• EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

  Kocner/ Europol

  Gemäß den Voraussetzungen, die sich aus Art. 340 AEUV ergeben, auf den Art. 50 Abs. 1 der Verordnung 2016/794 für den Fall verweist, dass der Geschädigte eine Klage gegen Europol erhebt, hängt die außervertragliche Haftung der Union nach Art. 340 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat/K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 79 und 80 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik

  Der Gerichtshof hat diese Beurteilung bestätigt und festgestellt, dass das Gericht seine Erwägungen zutreffend auf das Urteil des EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), gestützt hat, wonach das Erfordernis, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Betroffenen vor dem Erlass dieses Gesetzes hätten konsultiert werden müssen, insbesondere wenn eine solche vorherige Konsultation unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen der Zusammenbruch der betroffenen Banken verhindert werden sollte, verzögert hätte (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 159).

  Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich somit jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (…vgl. Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Rechtsprechung ist auf die Situation einer Bank, für die eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet worden ist, übertragbar (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 181 und 182).

• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU

  Der Gerichtshof hat diese Beurteilung bestätigt und festgestellt, dass das Gericht seine Erwägungen zutreffend auf das Urteil des EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), gestützt hat, wonach das Erfordernis, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Betroffenen vor dem Erlass dieses Gesetzes hätten konsultiert werden müssen, insbesondere wenn eine solche vorherige Konsultation unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen der Zusammenbruch der betroffenen Banken verhindert werden sollte, verzögert hätte (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 159).

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen des Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und CRU

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein nunmehr in den Art. 20 und 21 der Charta verankerter allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (…Urteile vom 9. März 2017, Milkova, C-406/15, EU:C:2017:198, Rn. 55, vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 191, …und vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 98).

  Der Gerichtshof hat diese Beurteilung bestätigt und festgestellt, dass das Gericht seine Erwägungen zutreffend auf das Urteil des EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), gestützt hat, wonach das Erfordernis, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Betroffenen vor dem Erlass dieses Gesetzes hätten konsultiert werden müssen, insbesondere wenn eine solche vorherige Konsultation unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen der Zusammenbruch der betroffenen Banken verhindert werden sollte, verzögert hätte (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 159).

• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

  Der Gerichtshof hat diese Beurteilung bestätigt und festgestellt, dass das Gericht seine Erwägungen zutreffend auf das Urteil des EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), gestützt hat, wonach das Erfordernis, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Betroffenen vor dem Erlass dieses Gesetzes hätten konsultiert werden müssen, insbesondere wenn eine solche vorherige Konsultation unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen der Zusammenbruch der betroffenen Banken verhindert werden sollte, verzögert hätte (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 159).

  Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich somit jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (…vgl. Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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